Allgemeine Geschäftsbedingungen

GREEN TECH Solutions GmbH Buchwaldstrasse 27
8280 Fürstenfeld Firmenbuch: FN 376090 z

1. Allgemeines

Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen bilden jeweils einen untrennbaren Bestandteil des gegenständlichen Kaufvertrages. Nebenabreden und allfällige Einkaufsbedingungen des Käufers bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung bzw Anerkennung. Mit Erteilung eines Auftrages durch schriftliche Auftragsbestätigung gelten gleichzeitig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Liefer- und Zahlungsbedingungen als akzeptiert.

2. Preis

Unsere Verkaufspreise verstehen sich ausschließlich einer allfälligen Umsatzsteuer, die in jeweils gesetzlicher Höhe zu bezahlen ist. Eingeräumte Skonti, Rabatte, Warengutschriften etc werden von den Verkaufspreisen excl Umsatzsteuer berechnet. Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung den Preis für die betreffende Ware allgemein erhöhen, sind wir berechtigt, den erhöhten Preis in Rechnung zu stellen. In diesem Fall kann der Käufer unverzüglich nach Bekanntgabe der Preiserhöhung telegraphisch, fernschriftlich oder per Telefax vom Vertrag zurücktreten. Uns treffende Erhöhungen von Nebenkosten wie Frachtraten, Versicherungsprämien, Zöllen etc, berechtigen uns zu entsprechenden Preiserhöhungen, ohne dass dem Käufer ein Rücktrittsrecht zusteht. Wenn nicht anders vereinbart gelten die im Zeitpunkt der Lieferung aktuellen Listenpreise als vereinbart.

3. Kurssicherung

Die angegebenen Preise beruhen – sofern sie in Fremdwährung angegeben sind – auf dem Devisenmittelkurs am Tag der Ausstellung der Auftragsbestätigung. Im Falle von Kursänderungen zu unseren Ungunsten von mehr als 2 % sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. In diesem Fall ist der Käufer berechtigt, bezüglich noch nicht ausgelieferter Mengen unverzüglich telegraphisch, fernschriftlich oder per Telefax vom Vertrag zurückzutreten.

4. Liefertermin

Als Liefertermin gilt der vereinbarte Tag der Auslieferung bzw Bereitstellung der Ware. Bei einer Lieferüberschreitung ist der Käufer berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen schriftlich, telegraphisch, fernschriftlich oder per Telefax vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Rücktrittserklärung des Käufers bei uns zu laufen. Ersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder im Falle des Rücktritts sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

5. Lieferung auf Abruf

Ist vereinbart, dass die Ware während eines bestimmten Zeitraumes vom Käufer abzurufen ist, sind wir bei nicht termingemäßen Abrufen berechtigt, ohne Nachfristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Jedenfalls sind wir aber berechtigt, für die Dauer der Zeitüberschreitung Lagergebühren zu verrechnen.

6. Versand und Gefahrtragung

Versandart und Versandweg werden, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, von uns bestimmt. Soweit schriftlich nichts Anderes vereinbart wurde, geht die Preisgefahr mit Absendung der Ware – bei Annahmeverzug des Käufers mit unserer Versandbereitschaft – auf den Käufer über.

7. Mängelrügen

Mängel der Ware, die nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort unter genauer Bezeichnung des Mangels telegraphisch, fernschriftlich oder per Telefax vom Käufer geltend gemacht werden, gelten als genehmigt:

Ausgenommen hievon sind Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb obiger Frist entdeckt werden können. Diese Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht unverzüglich nach Entdeckung in obiger Weise geltend gemacht werden. Gleichzeitig mit Geltendmachung von Mängeln sind auf unseren Wunsch Muster der mangelhaften Ware sowie Belege an uns zu übersenden. Ab Feststellung des Mangels durch den Käufer ist jede weitere Verfügung über die Ware ohne unsere ausdrückliche Zustimmung unzulässig.

Die Geltendmachung des Mangels entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.Eine Rücksendung der beanstandeten Ware, ausgenommen von uns geforderte Muster, ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zulässig. Sollte die Ware dennoch zurückgesandt werden, sind uns grundsätzlich sämtliche, wie immer geartete Kosten, die uns als Folge daraus erwachsen, zu ersetzen. Aus einer Übernahme der zurückgesandten Ware können seitens des Käufers keinerlei Ansprüche oder sonstige Rechtsfolgen abgeleitet werden. Ebenso bewirkt eine Prüfung des Mangels durch uns keinerlei Ansprüche des Käufers oder sonstige Rechtsfolgen. Das Risiko der Verwendbarkeit der Ware für einen bestimmten Zweck oder in einer bestimmten Weise trägt der Käufer, es sei denn, dass unsererseits eine anderslautende schriftliche Zusage vorliegt. Für Ansprüche aus einer solchen Zusage gelten die Bestimmungen dieses Punktes 7. sowie von Punkt 8. in analoger Weise.

8. Gewährleistung und Haftung

Bei ordnungsgemäß erhobener und berechtiger Mängelrüge werden wir unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Käufers Gewähr durch Verbesserung, Gewährung eines Preisnachlasses oder Ersatzlieferung (Umtausch) vornehmen oder die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Andere wie immer geartete Ansprüche gegen uns, insbesondere solche auf Ersatz eines direkten Schadens oder Folgeschadens sind – soweit rechtlich zulässig – ausdrücklich ausgeschlossen. Der Käufer hat diese Einschränkung unserer Haftung an seine Kunden weiterzugeben, sowie diese zu einer entsprechenden Weitergabe bis zum Endabnehmer zu verpflichten, sodass die Geltung unserer Haftungsbeschränkung bis zum Endabnehmer gewährleistet ist. Die Gewährleistungsfrist definiert sich nach der vom Unternehmen zum Zeitpunkt der Lieferung publizierten Gewährleistungsfristen bzw. wenn nicht anders definiert nach gesetzlichen Gewährleitungsfristen.

9. Zahlungsbedingungen

Unsere in Rechnung gestellten Verkaufspreise, auch solche über Teillieferungen, haben bis zum Fälligkeitstag ohne jeglichen Abzug bei uns einzugehen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in der Höhe von 1 % p. a. über dem jeweils gültigen Bankzinssatz für Kontokorrentkredite. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen berechtigt uns ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen angeblicher, von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Käufers sowie die Aufrechnung mit diesen Gegenansprüchen ist nicht gestattet. Die Abtretung von Forderungen des Käufers gegen uns an Dritte ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig.

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung des Käufers, insbesondere Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten und Zinsen, Gebühren, Spesen, etc. unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung über die Ware zu verfügen und diese auch zu verkaufen. Außergewöhnliche Verfügungen wie zB Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung unserer Ware mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an den hiedurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware hat uns der Käufer unverzüglich davon zu informieren und uns bei der Sicherung unserer Rechte zu unterstützen sowie uns sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen.

11. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die uns oder einen unserer Vorlieferanten treffen, berechtigen uns, die Lieferungen für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder entsprechend ihren Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Auslieferung aufgrund Auswirkungen höherer Gewalt um mehr als drei Monate, ist der Käufer binnen zwei Wochen berechtigt, von dem hievon betroffenen Teil der Lieferung zurückzutreten.

Als Ereignisse höherer Gewalt gelten, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein: Alle Einwirkungen von Naturgewalten, wie zB Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Sturm, Überschwemmungen; ferner Krieg, Gesetze, behördliche Eingriffe, Beschlagnahme, Transportstörungen, Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote, internationale Zahlungsbeschränkungen, Rohstoff- und Energieausfall; weiters Betriebsstörungen wie zB Explosion, Feuer, Streiks, Sabotage und alle anderen Ereignisse, die nur mit unverhältnismäßigen Kosten und wirtschaftlich nicht vertretbaren Mitteln zu verhindern wären.

12. Waren-, Zeichen- und Schutzrechte

In der Regel sind unsere Waren mit einem Waren- und/oder Firmenzeichen gekennzeichnet. Werden solche Waren weiterverarbeitet, mit anderen Produkten vermischt etc, so dürfen obige Zeichen in der Folge nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung verwendet werden.

13. Beratung

Eine Beratung durch Mitarbeiter von uns erfolgt unverbindlich. Eine Haftung aus solcher Beratung ist, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

14. Gesetzliche Vorschriften

Bei Verwendung und/oder Weiterveräußerung unserer Waren ist der Käufer für die Einhaltung von sämtlichen relevanten gesetzlichen und behördlichen Vorschriften verantwortlich.

15. Incoterms

Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten für die Auslegung der verwendeten Vertragsklauseln die INCOTERMS (herausgegeben von der Internationalen Handelskammer Paris 1953) in der jeweils letztgültigen Fassung.

16. Recht

Der Kaufvertrag unterliegt österreichischem Recht. Die Geltung der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.Als Gerichtsstand gilt soweit nicht anderes vereinbart wurde das sachlich zuständige Gericht in Graz.

17. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Lieferung der Ware sowie für die Zahlung ist der Firmensitz des Unternehmens soweit nicht im Kaufvertrag anderslautend vereinbart.